Reaktion der voestalpine AG auf die heutige Aussendung des Bundeskartellamtes zum Schienenkartell

Nachdem das Bußgeldverfahren beim Deutschen Bundeskartellamt betreffend Lieferungen von Schienen und Oberbaumaterial an die Deutsche Bahn gegenüber voestalpine bereits am 5. Juli 2012 abgeschlossen wurde, hat das Bundeskartellamt heute mit dem Erlass von Bußgeldbescheiden auch den noch offenen Teilkomplex „Privatmarkt“ beendet. Dieser zweite Teil umfasst die Lieferungen von Schienen und Bahnoberbaumaterial an kommunale Verkehrsbetriebe sowie an Industriekunden und Bauunternehmen. Als Ergebnis dieser Untersuchungen – von denen ebenfalls mehrere Unternehmen betroffen waren - wurde der voestalpine nunmehr ein Bußgeld in Höhe von EUR 6,4 Mio. für diese Lieferungen auferlegt. Damit ist für sie das Verfahren beim deutschen Bundeskartellamt im Zusammenhang mit dem sogenannten „Schienenkartell“ zur Gänze abgeschlossen.

„Unsere vom Beginn des Verfahrens im Frühjahr 2011 weg praktizierte, schnelle, umfassende und vorbehaltlose Kooperation mit dem Bundeskartellamt ermöglichte es, dieses komplexe Verfahren vergleichsweise rasch abzuschließen. Für den voestalpine-Konzern wurde dadurch auch weit größerer Schaden abgewendet“, sagt Wolfgang Eder, Vorstandsvorsitzender des voestalpine-Konzerns, unmittelbar nach Erhalt des Bußgeldbescheides. „Dies ändert jedoch nichts daran, dass die dem Verfahren zugrundeliegenden Vorgänge vergangener Jahre intern einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. Wir haben jedenfalls umfassende Konsequenzen aus diesen Erfahrungen gezogen und dem Thema Compliance im Konzern eine völlig neue Dimension eingeräumt.“

Die nun folgende Auseinandersetzung zum Thema Schadenersatz wird von ähnlicher Komplexität geprägt sein wie jene mit der Deutschen Bahn. Die Verhandlungen über die Schadenersatzforderungen der Deutschen Bahn betreffend den ersten Verfahrensteil „Schienenlieferungen“ wurden in Bezug auf die voestalpine im Mai 2013 durch Zahlung eines entsprechenden Betrages abgeschlossen. Über Inhalt und Details der Einigung wurde damals Vertraulichkeit vereinbart. Die voestalpine ist bisher das einzige Unternehmen, mit dem sich die Deutsche Bahn über den Schadenersatz aus den Direktlieferungen geeinigt hat. Aus voestalpine-Sicht offen sind damit jetzt „nur“ noch die Schadenersatzansprüche aus indirekten Schienenlieferungen an die Deutsche Bahn und eben aus dem heute kartellrechtlich abgeschlossenen Komplex „Privatmarkt“. Für die Gesamtcausa „Schienenkartell“ und die Schließung des Schienenwalzwerkes in Duisburg mit Ende dieses Jahres hat der voestalpine-Konzern bereits im März 2012 eine Rückstellung in Höhe von 205 Mio. Euro gebildet, die auch im Lichte der jüngsten Entscheidung als ausreichend erachtet wird.

„Wir sind uns der besonderen Verantwortung gegenüber unseren Kunden im Zusammenhang mit diesem Kartellverfahren bewusst. Dies vor allem auch im Hinblick darauf, dass wir mit diesen auch in Zukunft wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen. Wir werden daher mit ihnen rasch in Verhandlungen eintreten, um auch den Schadenersatzkomplex ,Privatmarkt‘ zügig zu lösen.“ so Franz Kainersdorfer, im Vorstand der voestalpine AG für die Division Metal Engineering und damit auch die bahnrelevanten Geschäftsbereiche zuständig.